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OLG München, 03.03.1998 - 21 W 3310/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
Papierfundstellen
- AnwBl 2000, 141
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (3)
- BFH, 17.12.1996 - IX R 5/96
Durch die Deutsche Post AG vorgenommene Zustellungen sind wirksam
Auszug aus OLG München, 03.03.1998 - 21 W 3310/97
Infolge der Beleihung der Deutschen Post AG durch § 16 Abs. 1 PostG in der Fassung des Gesetzes vom 14.9.1994 (BGBl. 1, Seite 2325, berichtigt durch BGBl. 1996 I Seite 103) kann für die Übergangszeit jedenfalls bis 31.12.1997 von der Wirksamkeit der Zustellungen ausgegangen - 141 - AnwBl 2000, 141-142 - 142 - werden (…vgl. Thomas/Putzo, ZPO, 20. Aufl., § 193 Rdnr. 2; OLG Frankfurt, NJW 1996, 3159 sowie BFH NJW 1997, 3264). - OLG Frankfurt, 10.09.1996 - 3 Ws 735/96
Auszug aus OLG München, 03.03.1998 - 21 W 3310/97
Infolge der Beleihung der Deutschen Post AG durch § 16 Abs. 1 PostG in der Fassung des Gesetzes vom 14.9.1994 (BGBl. 1, Seite 2325, berichtigt durch BGBl. 1996 I Seite 103) kann für die Übergangszeit jedenfalls bis 31.12.1997 von der Wirksamkeit der Zustellungen ausgegangen - 141 - AnwBl 2000, 141-142 - 142 - werden (…vgl. Thomas/Putzo, ZPO, 20. Aufl., § 193 Rdnr. 2; OLG Frankfurt, NJW 1996, 3159 sowie BFH NJW 1997, 3264). - VG Frankfurt/Main, 11.09.1997 - 6 G 2031/97
Die von einem Mitarbeiter der Deutschen Post AG ausgestellte …
Auszug aus OLG München, 03.03.1998 - 21 W 3310/97
Aber auch dann, wenn den Postzustellungsurkunden nach der Postreform der öffentliche Glaube abgesprochen würde (vgl. Verwaltungsgericht Frankfurt NJW 1997, 3329), ist im vorliegenden Fall von einer wirksamen Zustellung auszugehen.
- OLG Dresden, 16.08.2000 - 6 U 839/00
Zustellung
Lediglich wird hingenommen, dass über die notwendige amtliche Niederlegung als solche durch einen Benachrichtigungsschein - regelmäßig durch Einwurf in den Briefkasten des Adressaten oder Weitergabe an eine andere Person aus der Nachbarschaft - informiert wird (vgl. OLG München, Beschl. v. 03.03.1998, Az.: 21 W 3310/97, AnwBl 2000, 141). - FG Hamburg, 11.11.2002 - III 444/01
Postzustellung durch Niederlegung:
Der Wirksamkeit einer in dem Haus üblicherweise praktizierten und hingenommenen Zustellung stünde es auch nicht entgegen, wenn der laut Urkunde vorhandene Briefkasten (…vgl. BFH vom 12. Dezember 2000 V B 160-165/00, BFH/NV 2001, 788 ) - wie die Klägerin jetzt behauptet - kein Schild ihres Namens trug oder ihr nicht allein gehörte (vgl. OLG Köln vom 28. Februar 2001 13 W 82/00, OLGR Köln 2001, 298; OLG München vom 3. März 1998 21 W 3310/97, OLGR München 1998, 363; ständ. Rspr.). - OLG Dresden, 16.08.2000 - 6 U 839/99
Zustellungen in die Wohngemeinschaft
Lediglich wird hingenommen, dass über die notwendige amtliche Niederlegung als solche durch einen Benachrichtigungsschein - regelmäßig durch Einwurf in den Briefkasten des Adressaten oder Weitergabe an eine andere Person aus der Nachbarschaft - informiert wird (vgl. OLG München, Beschl. v. 03.03.1998, Az.: 21 W 3310/97, AnwBl 2000, 141).